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Vernehmung

Gewährung von rechtlichem Gehör


Die Ermittlungsbehörde muss den Beschuldigten spätestens vor Abschluss der Ermittlungen vernehmen. Dem Beschuldigten ist damit die Möglichkeit zu geben, sich zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu äußern und Entlastungstatsachen anzuführen.

Der Beschuldigte ist aber nicht verpflichtet, sich zu äußern. Ihm steht es nämlich frei, sich zur Sache zu äußern. Hierüber ist der Beschuldigte in jedem Fall zu belehren. Sein Schweigen darf nicht als Schuldgeständnis gewertet werden.

Jeder Beschuldigte hat das Recht, einzelne Beweise zu beantragen. Hierüber ist der Beschuldigte bei einer Vernehmung zu belehren. Einen Anspruch darauf hat der Beschuldigte allerdings nicht. Sind die zu beweisenden Entlastungstatsachen allerdings nach Auffassung der Ermittlungsbehörden von Bedeutung, so sind sie zu erheben.

Bei der Vernehmung dürfen keine verbotenen Vernehmungsmethoden angewandt werden. Jede Methode, die die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigt, ist unzulässig. Es dürfen daher weder Zwang, Misshandlungen, Ermüdung, körperliche Eingriffe, Verabreichung von Mitteln, Hypnose, Täuschung, Drohung oder ähnliche Mittel bei der Vernehmung des Beschuldigten angewandt werden. Auch die Drohung mit einer unzulässigen verfahrensrechtlichen Maßnahme oder das Versprechen eines nicht vorgesehenen Vorteils fällt hierunter. Eine Einwilligung des Beschuldigten, seines gesetzlichen Vertreters oder des Verteidigers zu solchen Maßnahmen ist unbeachtlich.

Ein Verstoß gegen die Verletzung dieser verbotenen Vernehmungsmethoden führt zu einem absoluten Verwertungsverbot der Aussage. Der Beschuldigte kann auch nicht der Verwertung zustimmen. Jede unmittelbare und mittelbare Verwertung der so zustande gekommenen Aussage ist verboten.