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Opfervertretung

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche


Wir verhelfen den Verletzten einer Straftat zu ihren Rechten. Für das Opfer von Straftaten kann ein so genanntes Adhäsionsverfahren zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen in Betracht kommen. In diesem Verfahren, dass in der Strafprozessordnung geregelt ist, geht es darum, finanzielle Einbußen und sonstige Ansprüche, die eine Folge der Straftat sind, im Rahmen des Strafverfahrens auszugleichen. In dem Adhäsionsverfahren entscheidet das Strafgericht über diese zivilrechtlichen Ansprüche.

Wer kann einen Anspruch geltend machen?

Nach der Strafprozessordung (StPO) kann der Verletzte einer Straftat oder dessen Erbe gegen den Beschuldigten einen Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldanspruch geltend machen.

Wie wird der Antrag gestellt?

  • Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden. Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Ist der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.
  • Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit. Sie treten mit Eingang des Antrages bei Gericht ein.
  • Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte oder Lebenspartner des Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen.
  • Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.
  • Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Wie ist der Verfahrensablauf?

Im Wesentlichen gibt es folgende drei Möglichkeiten:

  • Entweder gibt das Gericht dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird.
  • Oder das Gericht sieht von einer Entscheidung über den Antrag ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint.
  • Das Gericht kann aber auch von einer Entscheidung absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Verletzten zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Das wird immer dann der Fall sein, wenn die Prüfung das Strafverfahren verzögern würde. Ein Antrag auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes kann aber nur wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Antrages abgelehnt werden.

Kosten des Adhäsionsverfahrens

Gibt das Strafgericht dem Antrag statt, so muss der Beschuldigte die entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Verletzten tragen, also auch die Rechtsanwaltskosten des Verletzten.

Wird der Antrag jedoch abgewiesen, so hat das Strafgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wer die Kosten des Adhäsionsverfahrens zu tragen hat. Diese können entweder der Staatskasse oder dem Verletzten zur Last gelegt werden.

Lohnt sich ein Adhäsionsverfahren?

Als Verletzter einer Straftat ist es in jedem Fall erwägenswert, einen Adhäsionsantrag zu stellen. Denn in den meisten Fällen ist der Adhäsionsantrag schneller und kostengünstiger als der Zivilrechtsweg.

Hinzu kommt noch, dass der Beschuldigte regelmäßig an einer schnellen Beendigung des Strafverfahrens interessiert ist. Damit ergibt sich für den Verletzten die Möglichkeit eines vorteilhaften Vergleiches. An diesem hat der Beschuldigte immer ein Interesse, denn er wirkt sich strafmildernd bei der Strafzumessung aus. Kann der Verletzte aufgrund seiner wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse die Kosten des Adhäsionsverfahrens nicht allein aufbringen, so kann der Verletzte hierfür auch Prozesskostenhilfe beantragen.