Sie sind hier: Startseite » Schwerpunkte » Strafrecht

Durchsuchung

Unverletzlichkeit der Wohnung


Für die Ermittlungsbehörden ist die Durchsuchung das wichtigste strafprozessuale Instrument, mit dem Beweise gesichert werden können. Die Durchsuchung gestattet die Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Durchsuchung dient dem Auffinden von Gegenstände und deren Beschlagnahme. Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug darf allerdings auch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfspersonen eine Durchsuchung anordnen.

Um diese zumeist überraschende Situation zu meistern, haben wir Ihnen nachfolgend ein paar Verhaltensregeln aufgestellt:

Betroffenen verständigen

Bei Eintreffen der Ermittler ist der Betroffene bzw. bei Unternehmen die Geschäftsführung zu informieren, soweit diese nicht vor Ort sind. Die Betroffenen haben ein Anwesenheitsrecht. Die Ermittler sind zwar nicht verpflichtet, auf das Erscheinen der Betroffenen zu warten. Befinden sich diese in der Nähe, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, auf deren Erscheinen zu warten.

Eine Telefonsperre wäre in einem Betrieb unzulässig, denn der Geschäftsbetrieb muss aufrechterhalten werden können. Wenn ein Telefongespräch allerdings den Durchsuchungserfolg gefährdet, können die Ermittler den Anruf untersagen.

Rechtsanwalt anrufen

Im nächsten Schritt ist der Rechtsanwalt zu verständigen. Dem Betroffenen darf der Telefonkontakt zu seinem Anwalt nicht verwehrt werden.

Namen der Durchsuchungspersonen notieren

Name und Dienstbezeichnung der Ermittler sind zu notieren. Ausnahmsweise kann es notwendig sein, den Dienstausweis zu verlangen.

Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen

Jede Durchsuchung bedarf einer richterlichen Anordnung. Dieser Durchsuchungsbeschluss ist vor Beginn der Durchsuchung auszuhändigen.

Entsprechendes gilt bei Gefahr in Verzug: Soweit eine schriftliche Anordnung vorliegt, ist diese dem Betroffenen zu übergeben. Anderenfalls muss er über die Gründe und Ziele der Durchsuchung so unterrichtet werden, dass er deren Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Hierzu gehört die Erläuterung, warum „Gefahr im Verzug“ vorliegt. Die Tatsachen, die diese Gefahr begründen sollen, sind schriftlich festzuhalten und aktenkundig zu machen.

Kein Wort ohne anwaltlichen Beistand

Es gehört zum Standard der Ermittler, die überraschende und ungewohnte Situation für Vernehmungen zu nutzen.

Grundsätzlich gilt: Kein Wort ohne anwaltlichen Beistand. Niemand ist verpflichtet, gegenüber Polizeibeamten, Zoll- oder Steuerfahndungsbeamten eine Aussage zu machen. Angaben zur Sache können ohne Begründung verweigert werden („Ich möchte keine Angaben machen“).

Begleitung der Ermittler durch den Anwalt

Es gibt kein Recht der Ermittler auf heimliche Durchsuchungen. Daher sollten Sie die Beamten immer begleiten und die Maßnahmen beobachten.

Niemals Unterlagen vernichten oder Daten löschen

Auf keinen Fall dürfen Unterlagen beiseite geschafft oder Daten vernichtet werden. Ein solches Verhalten kann einen Haftgrund (Verdunklungsgefahr) oder den Verdacht einer versuchten Strafvereitelung begründen.

Keine Genehmigung für Polizeibeamte

Auch Polizeibeamte dürfen auf Anordnung des Staatsanwaltes Papiere und elektronische Datenträger durchsehen. Fehlt es an einer solchen Anordnung – die auch fernmündlich oder vorab erfolgen kann –, sollte keine Genehmigung zur Durchsicht erteilt werden.

Keine freiwillige Herausgabe von Unterlagen

Es gibt keine Pflicht zur Mitwirkung bei der Durchsuchung. Es ist aber geboten, verschlossene Räume, Schränke o.ä. zu öffnen, um deren Aufbrechen zu verhindern. Entsprechendes gilt für Passwörter für die EDV, denn dadurch kann verhindert werden, dass die gesamte EDV sichergestellt wird. Ferner kann es sich empfehlen, bei der Suche bestimmter Gegenstände oder Unterlagen zu helfen, um zu vermeiden, dass andere bedeutsame Unterlagen mitgenommen werden.

Es sollte aber immer auf den Sicherstellungsprotokollen vermerkt werden, dass die Herausgabe nicht freiwillig erfolgte. Der Beschlagnahme sämtlicher Gegenstände sollte vorsorglich widersprochen werden.

Dokumentation der beschlagnahmten Gegenstände

Der Betroffene kann noch an Ort und Stelle ein schriftliches Verzeichnis der sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen verlangen. Ein solches Verzeichnisses muss aber ausdrücklich verlangt werden. In diesem Verzeichnis sind die in Verwahrung genommenen Gegenstände und Unterlagen so genau zu bezeichnen, dass später eine Identifizierung möglich ist.

Kopien der sichergestellten Unterlagen fertigen

Mit den Ermittlungsbeamten ist die Frage zu erörtern, ob die Unterlagen im Original oder in Kopie mitgenommen werden. Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen steht der Fortführung des Betriebes regelmäßig entgegen. Daher ist von den Ermittlern zu prüfen, ob anstelle der Sicherstellung der Beweisgegenstände Kopien gefertigt werden können. Wird auf die Mitnahme der Originaldaten bestanden, ist dem Betroffenen aber jedenfalls zu gestatten, die zur Fortführung des Betriebes erforderlichen Kopien zu fertigen.