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Beschlagnahme

Förmliche Sicherstellung von Gegenständen


In der Praxis kommt die Beschlagnahme wohl am häufigsten vor. Sie ist notwendig, wenn die Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben werden. Beschlagnahme bedeutet mithin die förmliche Sicherstellung eines Gegenstandes durch Überführung in amtlichen Gewahrsam.

Die Beschlagnahme setzt voraus, dass ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer strafbaren Handlung vorliegt. Hierfür müssen allerdings tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Für die Beschlagnahme ist es erforderlich, dass dem Gegenstand eine Beweisbedeutung zukommt. Dabei ist es ausreichend, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gegenstand für den Untersuchungszweck verwendet werden kann. Die Besitz- und Eigentumsverhältnisse sind für eine Beschlagnahme ohne Bedeutung.

Die Beschlagnahme setzt eine richterliche Anordnung voraus, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzuge vor. Ist ein Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt worden, so soll innerhalb von drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragt werden.

Beschlagnahmt dürfen solche schriftlichen Unterlagen nicht, die von einer Person gefertigt wurden, die ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzt (z.B. Strafverteidiger, Arzt usw.).

Es ist eine Niederschrift der beschlagnahmten Gegenstände anzufertigen, in der die beschlagnahmten Gegenstände genau zu bezeichnen sind. Für die Niederschrift ist es allerdings ausreichend, wenn die Zahl und Art (z.B. Bücher, Belege oder Ordner) angegeben ist. Bei der Beschlagnahme von Ordnern ist deren Beschriftung zur Konkretisierung anzugeben.

Der Zweck der Beschlagnahme erlaubt es, dass Türen, Schränke oder Behältnisse jeder Art geöffnet werden dürfen. Nötigenfalls sind diese gewaltsam zu öffnen, um an die gesuchten Gegenstände heranzukommen. Insofern ist es empfehlenswert, freiwillig die Behältnisse zu öffnen.

Widerstand gegen die Beschlagnahme dürfen die Beamten mit körperlicher Gewalt begegnen. Sie können sogar den Störer während der Beschlagnahme entfernen lassen.