Tatsächliche Verständigung


Zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Steuerbürger und Finanzverwaltung wird häufig das Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung herangezogen, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Eine tatsächliche Verständigung kommt in Fällen erschwerter Sachverhaltsaufklärung in Betracht. Bei der tatsächlichen Verständigung über einen schwierig zu ermittelnden Sachverhalt entsteht ausnahmsweise eine Bindungswirkung, die sowohl bei der Steuerfestsetzung als auch in einem späteren Rechtsbehelfsverfahren Gültigkeit hat. Sie ist als Vereinbarung über eine bestimmte Sachbehandlung grundsätzlich in jedem Stadium des Veranlagungsverfahrens möglich. Häufig wird sie bei Betriebsprüfungen im Rahmen der Durchführung der Ermittlungen stattfinden, d.h. bei Arbeitsgesprächen während der Betriebsprüfung oder typischerweise im Rahmen der Schlussbesprechung. Voraussetzung der tatsächlichen Verständigung ist ein in der Vergangenheit liegender ungewisser und unklarer Sachverhalt. Ausgeschlossen ist damit eine Vereinbarung über die rechtliche Würdigung des zugrunde liegenden Sachverhaltes.

Eine tatsächliche Verständigung ist unwirksam, wenn das Finanzamt mit Hilfe des schwebenden Strafverfahrens auf eine tatsächliche Verständigung hinwirkt und so die andere Seite unzulässig beeinflusst. Eine tatsächliche Verständigung ist auch dann unwirksam, wenn das Finanzamt einen unzulässigen Druck ausübt, um unhaltbare Steueransprüche durchzusetzen oder wenn mit negativen Folgen für ein laufendes Strafverfahren gedroht wird.

Die tatsächliche Verständigung hat zur Folge, dass eine Abweichung vom festgestellten Sachverhalt nicht mehr erfolgen darf. Es kann nur noch die rechtliche Würdigung und ggf. die formelle Voraussetzung für die Änderung des Steuerbescheids Gegenstand des Rechtsstreits werden.

Eine tatsächliche Verständigung ist kein gerichtliches oder außergerichtliches Geständnis. Die tatsächliche Verständigung ist schriftlich zu vereinbaren. Auf Seiten des Finanzamtes muss ein Amtsträger mitwirken, andernfalls ist die Vereinbarung wirksam.