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Betriebsbedingte Kündigung

Dringende betriebliche Belange


Betriebsbedingte Kündigungsgründe sind nur solche, die durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt sind (z.B. Umsatz- und Produktionsrückgang wegen Auftragsmangels, Rationalisierungsmaßnahmen, Betriebsstilllegung usw.).

Der Arbeitgeber hat in diesen Fällen eine Sozialauswahl vorzunehmen, in der alle vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen sind. Denn unter mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern ist derjenige zu entlassen, der des geringsten Schutzes bedarf. Bei der Sozialauswahl ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die eventuelle Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

In die soziale Auswahl sind sog. Leistungsträger nicht einzubeziehen, denn deren Weiterbeschäftigung liegt wegen ihrer Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse.