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Aufhebungsvertrag

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses


Das Arbeitsverhältnis kann statt einer Kündigung durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber verständigen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehoben wird.


Der Aufhebungsvertrag bietet sowohl für den Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Vorteile:

Vorteile für den Arbeitgeber

  • Es muss kein Kündigungsgrund angegeben werden.
  • Es brauchen keine Kündigungsfristen eingehalten werden.
  • Kündigungsschutz wie Mutterschutz, Schwerbehinderung usw. greift nicht.
  • Ein Kündigungsschutzprozess ist nicht möglich.
  • Ein Betriebsrat braucht nicht angehört zu werden.

Vorteile für den Arbeitnehmer

  • Die Kündigungsfristen können einvernehmlich verkürzt werden.
  • Eine verhaltensbedingte oder außerordentliche Kündigung fällt weg.

Form des Aufhebungsvertrages

Der Aufhebungsvertrag muss zu seiner Wirksamkeit schriftlich abgeschlossen werden. Wird gegen die Schriftlichkeit verstoßen, besteht das Arbeitsverhältnis fort.

Inhalt des Aufhebungsvertrages

Inhalt des Aufhebungsvertrages kann alles sein, was einem Vertrag zugänglich ist. In der Praxis wird der Beendigungszeitpunkt und häufig eine Abfindungsregelung vereinbart. Aber auch weitere Vereinbarungen (z.B. Zeugnis, Rückzahlung von Weihnachtsgeld usw.) können darin geregelt werden.

Sperrfrist und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Ein Arbeitnehmer sollte den Abschluss eines Aufhebungsvertrages aber sorgfältig prüfen. Ein Nachteil ist nämlich, dass sich im Regelfall das Arbeitslosengeld um eine Sperrfrist von zwölf Wochen verkürzt.

Allerdings kommt keine Sperrfrist in Betracht, wenn in dem Aufhebungsvertrag vereinbart wurde, dass der Arbeitgeber ansonsten betriebsbedingt gekündigt hätte und die Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Bruttomonatsverdienste pro Jahr der Zugehörigkeit liegt. Liegt die Abfindung dagegen darunter oder darüber, führt dies regelmäßig zu einer Sperrfrist.

Steuerrechtliche Behandlung der Abfindung

Abfindungen sind nicht steuerfrei. Sie sind aber steuerbegünstigt. Die Steuerbegünstigung besteht in der so genannten Fünftelungsregelung. Dabei wird unterstellt, dass die Abfindung auf fünf Jahre verteilt wird, aber in einem Jahr besteuert wird.