BAG vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
BAG vom 16.02.2012 - 8 AZR 98/11
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.
BGH vom 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Es stellt sich die Frage, ob Sachverständigenkosten bei einem Mitverschulden wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann. Diese Frage ist in der Rechtsprechung in jüngster Zeit unterschiedlich beurteilt worden. Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
BGH vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Der BGH hat entschieden, dass eine Bewährungsstrafe nach der gesetzgeberischen Wertung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann.
BGH vom 01.02.2012 - VIII ZR 156/11
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht entspricht. Es können nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (sogenanntes Leistungsprinzip). Dem wird eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.
BGH vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist. Da streitig war, ob diese Abtretung wirksam war, hat der BGH dazu entschieden, dass eine solche Abtretung wirksam ist, wenn die Geltendmachung als Nebenleistung zum Berufsbild des Handelnden gehört.
EuGH vom 26.01.2012 - C-586/10
Der EuGH entschied, dass eine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann in Betracht kommt, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar als ständig erweist.
BGH vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreichend ist.
BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.
BGH vom 17.01.2012 - X ZR 59/11
Der BGH hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Bahn ist aufgrund des Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang.
BGH vom 12.01.2012 - I ZR 211/10
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.
BGH vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Selbstgespräche nicht zur Überführung eines Angeklagten im Strafprozess verwendet werden dürfen. Insoweit besteht ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt. Denn mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung eines nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs ist ein Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit verbunden.
BGH vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. Das einem Verkäufer eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf dahingehend einzuschränken, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.
BAG vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Nach dem Kündigungsschutzgesetz muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Die Sozialauswahl kann zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden. Das Lebensalter ist dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung.
BAG vom 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig, wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ist eine Kündigungserklärung durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten abgegeben worden, ist der Zugang bewirkt.
BVerwG vom 30.11.2011 - 6 C 20.10
Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören.
BAG vom 29.11.2011 - XI ZR 379/10
Der Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.
BVerfG vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II
BAG vom 16.11.2011 - 4 AZR 856/09
Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische Aushilfskräfte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind.
BAG vom 15.11.2011 - 9 AZR 386/10
Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit).
