Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Mitbestimmung beim Wiedereingliederungsmanagement

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten erfasst, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (BAG vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14).

  • Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

    Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist bei der außergerichtlichen Geltendmachung keine Anwendung (BAG vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15).

  • Elternunterhalt

    Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist (BGH vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14).

  • Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals für die vom Nutzer abgegebenen Bewertungen nur dann haftet, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf dem Betreiber keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert (BGH vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15).

  • Gestaltung von Widerrufsinformationen

    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden (BGH vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

  • Zahlung des Flugpreises bei Buchung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen und entschieden, dass dies keine Benachteiligung des Fluggastes darstelle (BGH vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15).

  • Schutz von Smartphone-Apps

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können (BGH vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de)

  • Facebook Funktion "Freunde finden"

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat (BGH vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden).

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