Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Betriebsratswahl bei Volkswagen

    Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte (BAG vom 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11).

  • Tritt- und Luftschallschutz des Vermieters

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist (BGH vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12).

  • Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah und diese für unwirksam erklärt (BGH vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12).

  • Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

    Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte (BAG vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12).

  • Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

    Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Zwar kann davon nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert dies nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen (BAG vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11).

  • Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

    Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Suchwortergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers in die Internet-Suchmaschine "Google" eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger beinhalten, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt. Zwischen dem Kläger und den negativ belegten Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" bestehe ein sachlicher Zusammenhang. Hierdurch werde der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt (BGH vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12).

  • Tritt- und Luftschallschutz des Vermieters

    Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen (BGH vom 8. Mai 2013 –XII ZB 192/11).

  • Kündigung wegen Kirchenaustritts

    Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (BAG vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12).

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