Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

    Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit. Der Urlaubsanspruch ist damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch an ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses gebunden. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt (BAG vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12).

  • Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst (BGH vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13).

  • Betriebsrente - Auswirkungen der Finanzkrise

    Ein Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Der Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung verpflichtet, wenn es ihm wahrscheinlich nicht möglich sein wird, die Teuerung aus seinen Erträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (BAG vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12).

  • Einteilung ohne Nachschichten

    Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden (BAG vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13).

  • Eintritt eines möglichen "sehr geringen" Schadens

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist (BGH vom 2. April 2014 – VIII ZR 19/13).

  • Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Der Bundesgerichtshofs hat auf die von ihm zugelassene Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH vom 25. März 2014 – X ZR 94/12).

  • Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

    Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (BAG vom 18. März 2014 - 3 AZR 69/12).

  • Keine Belehrung des Versicherers bei Arglist

    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (BGH vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13).

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