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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Abschlusskosten in Altersvorsorgeverträgen

    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt (BGH vom 7. November 2012 - IV ZR 292/10).

  • Strafbares Verhalten und Ersatzpflicht

    Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist. Erfasst wird nur ein "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Kostenersatzpflicht in ihrer Neufassung bei Einführung des Bundessozialhilfegesetzes sowie dem jetzigen systematischen Kontext des § 34 SGB II mit weiteren SGB II-Regelungen (BSG vom 02. November 2012 - B 4 AS 39/12 R).

  • Mängeln eines Ferienhauses im Ausland

    Hat ein Reiseveranstalter ein Ferienhaus an einen Verbraucher vermietet und stehen sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüber, kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen (BGH vom23. Oktober 2012 - X ZR 157/11).

  • Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

    Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde (BAG vom 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11).

  • Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbverbotes

    Der Arbeitgeber kann bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt (BAG vom 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11).

  • Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist (BGH vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12).

  • Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass internetfähige PCs der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Diese Gebührenpflicht sei an das Bereithalten eines Rundfunkempängers geknüpft (BVerfG vom 02. Oktober 2012 - 1 BvR 199/11).

  • Kündigung einer Mietwohnung für berufliche Zwecke

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann und dies bejaht (BGH vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11).

  • Unterrichtung des Betriebsrats über Entlassungen

    Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen (BAG vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11).

  • Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen. Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer - und sei es nur außerdienstlich - Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist (BGH vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11).

  • Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11).

  • Benachteiligung aufgrund des Alters

    Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat (BAG vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11).

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