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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Keine Belehrung des Versicherers bei Arglist

    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (BGH vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13).

  • Betrug durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen"

    Der BGH hat entschieden, dass die Gestaltung einer Internetseite, die die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert, als Täuschungshandlung anzusehen ist. Die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre schließe die Strafbarkeit nicht aus, denn die Handlung sei gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren - Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen (BGH Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12).

  • Kündigung durch den Insolvenzverwalter

    Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis kündigen. Das Gesetz sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt das Gesetz einen Schadenersatzanspruch. Die InsO gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht (BAG vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12).

  • Nutzungsausfall wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann (BGH vom 20. Februar 2014 – VII ZR 172/13).

  • Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

    Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht (BGH vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12).

  • Aufruf zur Kontokündigung

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist (BGH Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13).

  • Umfang einer SCHUFA - Auskunft

    Die Klägerin hat gegen die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Berechnung des so genannten Scorewertes (Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten) nicht zur Auskunftsverpflichtung der SCHUFA gehört (BGH vom 28. Januar 2014 - VI ZR 156/13).

  • Entgeltumwandlung - Aufklärung des Arbeitgebers

    Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden (Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11).

  • Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

    Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht (BAG vom 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13).

  • Haftung für illegales Filesharing von Angehörigen

    Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (BGH Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare).

  • Kündigung wegen HIV-Infektion

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert (BAG vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12).

  • Diskriminierung wegen Schwangerschaft

    Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen (BAG vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12)

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