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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Stornierung einer Flugbuchung

    Für einen (Luft-)Personenbeförderungsvertrag sind zwar die Vorschriften des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast kann daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Anwendung dieser Vorschrift ist kann jedoch durch die jeweiligen Beförderungsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden (BGH vom 20. März 2018 – X ZR 25/17).

  • Der BGH und die "Raser-Fälle"

    Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten "Raser-Fällen" entschieden (BGH vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 – der Berliner Fall).

  • Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel

    Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG vom 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17).

  • Grundstückseigentümer ist Nachbarn verantwortlich

    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (BGH vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16).

  • Kein Betriebsübergang ohne Verantwortungswechsel

    Die Parteien stritten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis - wie der Beklagte meint - fortbesteht oder - wie die Klägerin meint - in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist. Ein Betriebsübergang setze nach Ansicht des BAG voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Diese Voraussetzung war in diesem Fall nicht erfüllt; die Klägerin hatte ihre Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben (BAG vom 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16).

  • Befristung eines Bundesliga-Spielers

    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. So entschied das BAG (BAG vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16).

  • Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

    Das BAG hatte die Frage zu klären, ob ein Arbeitgeber wegen der Teilnahme seiner Mitarbeiter an einer Grippeschutzimpfung haftbar gemacht werden kann. Nach Auffassung des BAG haftet ein Arbeitgeber nicht für einen Impfschaden, wenn der Arbeitgeber die Impfung durch eine Ärztin oder Arzt durchführen lässt. Ein bestehendes Arbeitsverhältnisses verpflichtet einen Arbeitgber nicht, über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären. Ein Arbeitgeber muss sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß einer Ärztin oder Arztes gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen (BAGl vom 21. Dezember 2017- 8 AZR 853/16).

  • Befristung einer Maskenbildnerin

    Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu rechtfertigen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16).

  • PayPal-Käuferschutz

    Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden ein geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück. In beiden Revisionsverfahren ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen (BGH vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

  • Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung über Massenentlassungen ersucht. Der EuGH soll entscheiden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind (BAG vom 16. November 2017 - 2 AZR 90/17 (A)).

  • Ausdehnung der Verjährung von Vermieteransprüchen

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Klausel unwirksam ist (BGH vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17).

  • Überlange Kündigungsfristen

    Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird (BAG vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16).

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